Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops für Fortbildungsprüfungen und Aufnahme in den Fortbildungskalender für Energieeffizienz-Experten
Stand: März 2023
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Präambel
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin, veröffentlicht unter www.fortbildungskalender.de einen Fortbildungskalender, der eine Übersicht zu Veranstaltungen in ganz Deutschland bietet, in denen Inhalte aus den Fortbildungskatalogen für die Eintragung in die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes sowie die Verlängerung des Eintrags (siehe Regelheft, www.energie-effizienz-experten.de) gelehrt werden.
Eintragungen in den Fortbildungskalender sind grundsätzlich kostenpflichtig. Denn bevor Fortbildungsveranstaltungen in den Fortbildungskalender eingetragen werden können, muss jede Fortbildung zunächst auf die Übereinstimmung mit den o.g. Fortbildungskatalogen geprüft werden. Die dena bietet in diesem Online-Shop den Erwerb von Gutscheinen für die Prüfung von Fortbildungen, die Mitteilung eines einmaligen Codes je Fortbildung und – sofern vom Fortbildungsträger erwünscht – die Eintragung der geprüften Fortbildung in den o.g. Fortbildungskalender.
1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung des Online-Shops unter www.fortbildungskalender.de (nachfolgend der "Online-Shop") der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), Chausseestr. 128a, 10115 Berlin (nachfolgend "dena" genannt) sowie alle über die Website abgeschlossenen Verträge unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt).
(2) Geschäftsbedingungen des Fortbildungsträgers/der Fortbildungsträgerin (nachfolgend „Vertragspartei“) finden keine Anwendung, auch wenn die dena ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die dena ausdrücklich mindestens in Textform im Sinne des § 126b BGB bestätigt.
(3) Die Leistungsangebote in diesem Online-Shop richten sich nur an Unternehmerinnen und Unternehmer. Eine "Unternehmerin" bzw. ein "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2 Bestellvorgang, Vertragsschluss
(1) Der Bestellvorgang wird nur in deutscher Sprache angeboten.
(2) Die Angebote im Online-Shop sind verbindlich.
(3) Der Bestellvorgang erfolgt wie folgt: Um einen in Ziff. 3 näher beschriebenen Gutschein zu bestellen, wählt die Vertragspartei einen der angebotenen Gutscheine aus, legt ihn in den "Warenkorb" und schließt die Bestellung unter Annahme dieser AGB ab. Bevor das Bestellformular abgesendet wird, hat die Vertragspartei noch einmal die Möglichkeit, ihre Angaben zu prüfen und zu korrigieren.
(4) Das elektronische Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an die dena stellt eine verbindliche Annahme des Angebots der dena zum Kauf des betreffenden Gutscheins dar. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellung bei der dena zustande. Die dena sendet der Vertragspartei nach Vertragsschluss eine automatische Bestätigungs-E-Mail.
3 Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile
(1) Vertragsgegenstand sind Gutscheine für die Fortbildungsprüfung, die Vergabe von Fortbildungscodes und die Option geprüfte Fortbildungen in den Fortbildungskalender der dena unter www.fortbildungskalender.de eintragen lassen zu können. Diese drei Leistungen können nur zusammen erworben werden, eine Ausnahme hiervon bilden Fortbildungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden (siehe hierzu Ziffer 3 (6)). Es können Gutscheine in Höhe von 10 und 50 Fortbildungsprüfungen erworben werden. Ein Gutschein wird grundsätzlich in Höhe von einer Fortbildungsprüfung eingelöst, wobei für E-Learning-Fortbildungen mehrere Fortbildungsprüfungen eingelöst werden müssen. (Siehe www.fortbildungskalender.de/informationen, Abschnitt „Preise für Fortbildungsprüfungen.)
(2) Das Einlösen erfolgt, indem die Vertragspartei eine Fortbildung nach Titel, Art, Thema/Themen, Ort, Zeit und Dauer konkretisiert und deren Prüfung bestellt. Der Zeitpunkt der Fortbildung darf bei der Bestellung maximal zwei Jahre in der Zukunft liegen. Die dena prüft, ob die Fortbildung für Energieeffizienz-Experten und Energieeffizienz-Expertinnen den Voraussetzungen der Fortbildungskataloge für die Eintragung in die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (siehe Regelheft) entspricht.
Die Prüfung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen (Werktage meint Montag-Freitag) nach Zugang der konkreten Fortbildungsdaten bei der dena über den Fortbildungsshop.
(3) Sofern die Fortbildung die Voraussetzungen des angegebenen Fortbildungskatalogs erfüllt, wird die Vertragspartei per E-Mail benachrichtigt. Die Vertragspartei erhält dann von der dena einen Fortbildungscode, den sie den Experten und Expertinnen, die an ihrer Fortbildung teilnehmen, mitteilen kann. Der Code kann für die Verlängerung des Eintrags in der Expertenliste verwendet werden, indem der Experte oder die Expertin als Nachweis über eine absolvierte Fortbildung den Code in seinem oder ihrem Benutzerprofil eingibt. Eine Veranstaltung, die nach der Prüfung der dena die Voraussetzungen der o.g. Fortbildungskataloge erfüllt und für die ein entsprechender Code mitgeteilt wurde, wird automatisch in den Fortbildungskalender unter www.fortbildungskalender.de eingetragen, wenn die Vertragspartei diese Option vor der Prüfung ausgewählt hat. Die Option steht später nicht mehr zur Verfügung. Der Code kann nur für diese eine Fortbildung verwendet werden. Die Funktion der Terminänderung darf daher nur verwendet werden, wenn sich (etwa aufgrund von Krankheit des Fortbilders/der Fortbilderin) diese eine geprüfte Fortbildung zeitlich verschiebt. Wiederholungen derselben Fortbildung bedürfen eines eigenen Fortbildungscodes und somit einer eigenen Prüfung.
(4) Sofern die Veranstaltung die Voraussetzungen des Fortbildungskatalogs nicht erfüllt, teilt die dena dies der Vertragspartei mit Begründung mit. Eine erneute Prüfung nach Änderung der Angaben zur Veranstaltung erfolgt nicht innerhalb dieser Buchung; die erneute Prüfung ist wiederum kostenpflichtig.
(5) Vertragsgegenstand für Veranstaltungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, sind die Fortbildungsprüfung und die Vergabe eines Fortbildungscodes. Die Option, die geprüfte Fortbildung in den Fortbildungskalender der dena eintragen zu lassen, ist für Veranstaltungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen.
(6) Vertragsbestandteil ist der Empfang des Infoletters der Energieeffizienz-Expertenliste. Die Vertragspartei hat sicherzustellen, dass der Empfang gewährleistet wird, um erforderliche Informationen für die Nutzung des Angebots der Fortbildungsprüfungen und Aufnahme in den Fortbildungskalender für Energieeffizienz-Experten erhalten zu können.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Rücktritt bei Zahlungsverzug
(1) Es gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung dargestellten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die dena kann Rabatte einräumen. Rabatte sind zeitlich und auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen befristet.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung. Die Rechnung ist nach Vertragsschluss im Benutzerkonto abrufbar. Ein postalischer Versand der Rechnung erfolgt nicht. Die vereinbarte Vergütung wird nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die dena wird ihre Rechnung(en) übersichtlich aufstellen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der dena. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die dena berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz für bereits erbrachte Teilleistungen zu verlangen. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Der Vertragspartei steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5 Gültigkeitsdauer erworbener Gutscheine
Gutscheine sind zwei Jahre ab dem Erwerb gültig. Nach Ablauf der Zweijahresfrist verfällt der Gutschein.
6 Gewährleistung, Abnahme, Verfügbarkeit des Fortbildungskalenders
Die dena erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze mit der gebotenen Fach- und Sachkunde. Die (Teil-)Leistungen der dena gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Veranstalter nicht unverzüglich Einwände erhebt. Art und Umfang des Mangels müssen dabei genau beschrieben werden.
Der Fortbildungskalender ist grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar und einsehbar. Die dena übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Fortbildungskalender jederzeit tatsächlich störungs- und unterbrechungsfrei zur Verfügung steht. Insbesondere ist der Fortbildungskalender bei notwendigen Ausfallzeiten wegen Reparatur, Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Internetseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der dena liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen. Im Falle aufschiebbarer technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten erfolgt unter www.fortbildungskalender.de eine vorherige Ankündigung.
7 Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an dem Fortbildungskalender liegen bei der dena.
(2) Jede kommerzielle Nutzung, die über die nach diesen AGB angebotenen Leistungen hinausgeht, ist ohne zusätzliche Vereinbarung mit der dena unzulässig. Dies gilt insbesondere für das wiederholte und systematische Kopieren und Weiterverwenden der Datensätze z.B. zu dem Zweck des Aufbaus einer eigenen Datenbank oder zur Versendung von Informations- bzw. Werbemails. Die dena erstellt auch auf Anfrage keine Listen oder Auszüge von Fortbildungen, die von Dritten für diese Zwecke genutzt werden können.
(3) Die Verlinkung auf die Internetseiten des Fortbildungskalenders ist erwünscht.
8 Haftung
(1) Die dena haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Haftung der dena ist bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs wesentlicher Vertragspflichten und der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
9 Datenschutzhinweis der dena
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die dena mit diesem Fortbildungskalender erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung und Cookie Policy.
10 Änderungen dieser AGB
Die dena ist zu Änderungen der AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form in ein neues Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn die dena die Änderung dem Kunden in Textform anbietet, die Vertragspartei die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diese der Änderung digital zustimmt.
11 Vertragslaufzeit, Kündigung, Rücktritt
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist beiderseitig mit einer Frist von 2 Monaten kündbar zum Monatsende bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wichtige Gründe sind der Wegfall der Vertragsgrundlagen, die Nichtzahlung des Guthabens und die fehlende Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sofern die vorzeitige Kündigung erfolgt, den der/die Vertragspartei zu vertreten hat, hat der/die Vertragspartei keinen Anspruch auf Erstattung seines Guthabens. Bei der fehlenden Zustimmung zu einer nachträglichen Änderung der AGB wird das nicht verbrauchte Guthaben bis zum Zeitpunkt der Stilllegung des Accounts erstattet.
(3) Der dena steht bei nachweislich ausbleibender Förderung des Projekts durch den öffentlichen Auftraggeber im jeweils laufenden Haushaltsjahr (auch Haushaltssperre für mehr als zwei Monate) ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu. Das restliche Guthaben im Zeitpunkt dieser Kündigung wird erstattet.
(4) Kündigung und Rücktritt bedürfen der Schriftform. E-Mail erfüllt diese Form.
(5) Im Fall einer Kündigung wird der Account für ein Jahr stillgelegt. Der Account wird nur auf Bitte des Nutzers gelöscht, damit die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Leistungsnachweise erhalten bleiben. Eine Kündigung wegen fehlender Zustimmung zu einer Anpassung der AGB ist für ein Jahr auflösend bedingt auf die nachträgliche Zustimmung. Weitere Kündigungen aus anderen Anlässen sind für ein Jahr auflösend bedingt auf die Zahlung der ausstehenden Guthabenregelung. Bei Zahlung lebt der Account wieder auf.
12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Berlin.
13 Schlussbestimmungen (Teilnichtigkeit, Textformerfordernis)
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen der auf den Geschäftsbedingungen beruhenden Verträge und Nebenabreden zu diesen Verträgen selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Das gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.